Themenwoche Tag 4: Die Coca-Cola-Boykottbroschüre des BDKJ

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, euch hiermit die Broschüre „Happiness in a bottle? Informationen zum kritischen Umgang mit Coca Cola Produkten“ nun auch in gedruckter Version zukommen zu lassen. Als pdf-Datei hattet Ihr sie ja schon im Dezember erhalten. Weitere Exemplare können hier in der BDKJ-Bundesstelle noch bestellt werden. Wie ihr wisst, hat sich die Fertigstellung der Broschüre verzögert, da wir eine rechtliche Überprüfung in Anspruch genommen haben. Kurz gefasst, solltet ihr bei euren eigenen Publikationen/Aktionen Folgendes beachten:


Boykottaufruf mit angemessenen Mitteln ist in Ordnung (siehe 1.)
Keine Tatsachenbehauptung formulieren, sondern Aussagen als Meinungsäußerung deutlich kenntlich machen (siehe 2.)
Alternative Konkurrenzprodukte auf keinen Fall nennen (siehe 3.)
Bitte informiert uns, um abgestimmtes Handeln zu ermöglichen! (siehe Seite 3 unten)
Die wichtigsten Punkte, die bei dieser Überprüfung eine Rolle gespielt haben, und die auch für den weiteren Umgang mit dem Beschluss der BDKJHauptversammlung zu Coca Cola wichtig sind, möchte ich euch hiermit zur Kenntnis geben, ohne damit eine verbindliche Rechtsauskunft geben zu können.

Quellen der Vorwürfe/ Tatsachenbehauptung – Meinungsäußerung

Wir beziehen uns bei unseren Vorwürfen ausschließlich auf Zeugenaussagen: auf die kolumbianische Lebensmittelgewerkschaft „SINALTRAINAL“, die Internationale Landjugendbewegung (MIJARC) in Indien und viele andere Nichtregierungsorganisationen, die die Vorwürfe schon lange vor uns aufgegriffen und publiziert haben (Internationaler Gewerkschaftsbund, amnesty international etc.). Trotzdem sind diese Quellen rechtlich gesehen keine sichere Grundlage, um eine „Tatsachenbehauptung“ aufzustellen.

Es ist daher notwendig, Aussagen als „Meinungsäußerung“ zu formulieren, auch wenn dies keine vollständige rechtliche Sicherheit gewährleistet.


Markenrecht Angreifbar machen wir uns markenrechtlich, wenn wir andere Marken als Alternative aufführen.

Daher haben wir in unserer Broschüre auf die Nennung anderer Marken verzichtet. Insbesondere kann es im Hinblick auf das Markenrecht problematisch werden, wenn wir Unternehmen in den Vordergrund stellen würden, an denen wir beteiligt wären. Dies zu den Ergebnissen unserer rechtlichen Prüfung. Gleichzeitig weise ich jedoch auf folgenden Sachstand hin: In den letzten Jahren sind Klagen von Unternehmen gegen Nichtregierungsorganisationen, immer zugunsten der Kampagnen entschieden worden, da das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ in der rechtlichen Argumentation Vorrang hatte. Wir möchten es jedoch erst gar nicht so weit kommen lassen. In dieser Sache ist es sehr wichtig, dass wir abgestimmt und koordiniert vorgehen. Auch, um den bestmöglichen Erfolg für unsere Partner(innen) in Kolumbien und Indien zu erzielen.
Wir möchten euch daher dringend bitten, uns über eure Aktivitäten immer auf dem Laufenden zu halten. Man konnte in der letzten Zeit feststellen, dass die Coca-Cola GmbH meistens direkt auf Aktionen und Veröffentlichungen aus dem BDKJ reagiert und auch nicht davor zurückscheut, sich an die entsprechenden Untergliederungen der Mitgliedsverbände zu wenden. Wir bitten euch, in diesen Fällen mit uns in Kontakt zu treten und die Verantwortlichen von Coca-Cola an uns zu verweisen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass wir im Gespräch mit der Coca-Cola GmbH sind (Zwischenstand unter www.bdkj.de )

Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.
By submitting this form, you accept the Mollom privacy policy.